Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeine Grundsätze.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen“) gelten für alle Angebote, Bestellungen und Übereinkünfte in Bezug auf den Vertrieb von Produkten (zusammen: „Produkte“), die von Moximed International GmbH („Unternehmen“) vermarktet oder hergestellt werden, an den Käufer („Käufer“). (Unternehmen und Käufer werden in diesem Dokument einzeln oder zusammen auch als „Partei“ bzw. „Parteien“ bezeichnet.) Diese Geschäftsbedingungen sind rechtlich bindend, wenn sie im Angebot oder in der Angebotsbestätigung für anwendbar erklärt wurden. Das Unternehmen widerspricht ausdrücklich jeglichen vom Käufer vorgelegten Geschäftsbedingungen. Jegliche anderslautende Vereinbarung erfordert die schriftliche Zustimmung durch das Unternehmen. Die Annahme jeglicher Bestellung des Käufers durch das Unternehmen wird ausdrücklich von der expliziten Annahme dieser Geschäftsbedingungen durch den Käufer abhängig gemacht. Jegliche rechtlich relevante Vereinbarung oder Erklärung zwischen den Parteien muss in schriftlicher Form erfolgen.

 

2. Bestellung und Lieferung.

2.1 Kauf und Verkauf. Das Unternehmen verkauft dem Käufer alle von diesem bestellten Produkte, nachdem die entsprechende Bestellung vom Unternehmen akzeptiert wurde. Der Käufer ist verpflichtet, die bestellten Produkte gegen Bezahlung des Kaufpreises in Empfang zu nehmen. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn die Bestellung durch das Unternehmen akzeptiert wurde. Diese Annahme kann schriftlich oder auf elektronischem Weg oder durch den Versand des Produkts an den Käufer erfolgen.

 

2.2 Teilweise Annahme der Bestellung. Das Unternehmen kann jede Bestellung durch den Käufer als ganzes oder teilweise akzeptieren. Der Versand eines Teils der bestellten Produkte durch das Unternehmen stellt die Annahme der Bestellung nur für die versandten Produkte dar.

 

2.3 Versand. Das Unternehmen bemüht sich in angemessener Weise, die angebotenen oder bestätigten Lieferfristen einzuhalten, haftet aber nicht, falls diese nicht eingehalten werden. Ein Teilversand ist zulässig. Falls nichts anderes in diesen Geschäftsbedingungen angegeben ist, werden die Versandkosten gemäß Incoterms 2010 festgelegt, und das Unternehmen liefert die Produkte frei Frachtführer, Laichingen, Deutschland. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung für während des Transports verursachte Produktschäden, erweitert aber seine Unterstützung zur Regulierung von Ansprüchen.

 

2.4 Prüfung und Abnahme. Der Käufer verpflichtet sich, alle Sendungen sofort nach der Ankunft zu überprüfen und das Unternehmen schriftlich innerhalb von fünf (5)Tagen über etwaige Fehlmengen oder andere Mängel zu informieren, um diesen Geschäftsbedingungen Genüge zu leisten, die bei der Ankunft in angemessener Weise auffindbar sein müssen. Falls es der Käufer versäumt, das Unternehmen in schriftlicher Form von jedweden vermeintlichen Vertragswidrigkeiten im Hinblick auf die Produkte oder eine Vermischung der Produkte zu verständigen, stellt dies eine sofortige und unwiderrufliche Abnahme der Produkte dar. Der Käufer verpflichtet sich, das Unternehmen umgehend nach der Erkennung jedweder verborgener Defekte der betreffenden Produkte zu verständigen. Der Käufer gibt dem Unternehmen hinreichend Gelegenheit, solche Produkte zu prüfen, um die vermutete Vertragswidrigkeit überprüfen zu können. Die Gewährleistungsdauer für solche Schäden beträgt 30 (dreißig) Tage ab Empfang der Produkte durch den Käufer.

 

3. Bezahlung.

3.1 Preise. Der Kaufkaufpreis für die Produkte entspricht dem Angebot oder, falls kein Angebot abgegeben wurde, dem vom Unternehmen entsprechend seiner jeweils gültigen Standardpreisliste angegebenen Preis, es sei denn, in den vorliegenden Geschäftsbedingungen ist etwas anderes festgehalten. Das Unternehmen kann seine Preise jederzeit und ohne Vorankündigung an den Käufer ändern. Die nach Abs. 3.1 zu zahlenden Preise beinhalten keine Verkaufs- oder Mehrwertsteuer, Steuern auf Waren und Dienstleistungen oder sonstige Steuern. Der Käufer zahlt oder erstattet dem Unternehmen solche Steuern oder andere Zahlungen an Behörden im Hinblick auf den Verkauf der Produkte oder er legt dem Unternehmen eine entsprechende Freistellungsbestätigung vor.

 

3.2 Bezahlung. Das Unternehmen stellt für alle nach diesen Geschäftsbedingungen fälligen Beträge Rechnungen aus. Der Käufer verpflichtet sich, den in der Rechnung des Unternehmens ausgewiesenen Betrag innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach dem Rechnungsdatum zu bezahlen. Alle nach diesen Geschäftsbedingungen fälligen Beträge sind in Euro angegeben. Der Käufer bezahlt alle Rechnungsbeträge auf ein vom Unternehmen angegebenes Konto, es sei denn, von den Parteien wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Über alle zum Fälligkeitsdatum nicht bezahlten Beträge werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % des geschuldeten Betrags erhoben. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung von Aufrechnungen und Gegenforderungen im Hinblick auf solche Rechnungen.

 

3.3 Rechnungsstreitigkeiten. Falls der Käufer eine vom Unternehmen ausgestellte Rechnung teilweise oder als ganzes beanstanden möchte, muss er davon den Kundendienst des Unternehmens („Kundendienst“) umgehend unter der Nummer +49 7333 9259980 oder schriftlich per Einschreiben informieren.

 

4. Produktrückgabe und Garantie.

4.1 Eingeschränkte Garantie für den Käufer. Das Unternehmen garantiert hiermit dem Käufer für 90 (neunzig) Tage ab dem Zeitpunkt des Versands, dass die Produkte frei von Material- und Herstellungsfehlern sind. Diese Garantie wird ungültig, falls das Produkt vom Käufer oder einer dritten Person unsachgemäß behandelt wird. Das Unternehmen garantiert bei bereitgestellten Mustern keinerlei Konformität im Hinblick auf Material und Verarbeitung.

 

4.2 Rücksendegenehmigung. Bei Mängeln gelieferter Produkte akzeptiert das Unternehmen die Rücksendung der Produkte und liefert dem Käufer schnellstmöglich fehlerfreie Produkte. Vor der Rücksendung eines vermeintlich defekten Produkts ist eine schriftliche Genehmigung erforderlich. Diese Genehmigung kann telefonisch oder schriftlich beim Kundendienst angefordert werden. Über die Erteilung einer Rücksendegenehmigung entscheidet allein das Unternehmen. Mängel jeder Art an Lieferungen oder Produkten berechtigen den Käufer nicht zur Geltendmachung anderer Rechte oder Forderungen außer den in diesem Abs. 4.2 und Abs. 4.3 (Haftung) ausdrücklich genannten. Insbesondere ist ein Rücktrittsrecht des Käufers vom Kauf ausgeschlossen.

 

4.3 Haftung. IM HINBLICK AUF DIE GELIEFERTEN PRODUKT- UND DIENSTLEISTUNGEN HAFTET DAS UNTERNEHMEN AUSSCHLIESSLICH IM RAHMEN DES SCHWEIZER PRODUKTHAFTUNGSGESETZES (PrHG; SR 221.112.944). EINE WEITERE VERTRAGLICHE ODER NICHT VERTRAGLICHE HAFTUNG IST AUSGESCHLOSSEN. DAS UNTERNEHMEN HAFTET EINZIG IM FALLE VORSÄTZLICHEN UND GROB FAHRLÄSSIGEN HANDELNS. DIES GILT AUCH FÜR PARTNER UND DIE HAFTUNG FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER ENTGANGENE GEWINNE.

 

5. Berichterstellung und Nachweisführung.

Die Parteien vereinbaren, sich gegenseitig auf Nachfrage alle erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, damit die jeweils andere Partei allen behördlichen Anforderungen der Berichterstellung und Nachweisführung nachkommen kann, wie beispielsweise den Meldebestimmungen für Medizingeräte bei der FDA (Food and Drug Administration der USA), den europäischen Vigilanz-Richtlinien für Medizingeräte (MEDDEV 2.12-1 Rev. 8, Richtlinien für ein Vigilanzsystem für Medizingeräte) und allen ähnlichen im Vertriebsgebiet geltenden Gesetzen. Bei der Anforderung solcher Informationen informiert die anfordernde Partei die betroffene Partei, welche Daten für diese Zwecke erforderlich sind, und umgehend nachdem sie von der Anforderung dieser Daten informiert wurde, stellt diese Partei der anfordernden Partei die gewünschten, für die Einhaltung der behördlichen Anforderungen zur Berichterstattung und Nachweisführung erforderlichen Informationen bereit. Insbesondere erklärt sich der Käufer bereit, dem Unternehmen Informationen bereitzustellen, die darüber aufklären, ob das Gerät / die Geräte zum Tod oder zu schweren Verletzungen beigetragen oder diese verursacht haben oder ob es zu einer Fehlfunktion kam und ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Gerät / die Geräte zum Tod oder zu schweren Verletzungen bei anderen führen, falls diese Fehlfunktion auftritt, damit das Unternehmen die vorgenannten Anforderungen zu Berichterstellung und Nachweisführung erfüllen kann.

 

6. Rückruf.

Falls es zu einer Rückrufaktion von Produkten des Unternehmens kommt, erklärt sich der Käufer bereit, vollständig an einer solchen Rückrufaktion mitzuwirken. Falls der Rückruf ganz oder teilweise durch eine Handlung einer Partei unter Missachtung dieser Geschäftsbedingungen verursacht wird, trägt diese Partei die Kosten einer solchen Rückrufaktion. Falls der Rückruf aus einem anderen Grund als der Verletzung dieser Geschäftsbedingungen durch eine, oder beide, der Parteien verursacht wird, erklären sich die Parteien bereit, die Kosten für diesen Rückruf untereinander aufzuteilen.

 

7. Haftungsfreistellung.

Der Käufer erklärt sich bereit, das Unternehmen, seine Partner und deren leitende Angestellte, Direktoren, Mitarbeiter, Agenten und Vertreter von jeglichen Forderungen Dritter oder von Rechtsverfahren freizustellen, zu entschädigen und schadlos zu halten, (I) die aus nachlässiger oder unterlassener Handlung in Verbindung mit dem Kauf, der Lagerung, der Verwendung, dem Verkauf, der Vermietung, dem Versand, der Bewerbung, der Befürwortung oder dem Vertrieb der Produkte durch den Käufer entstehen, (II) die auf den Verstoß gegen jegliche Zusicherung, Gewährleistung oder Zusage in diesen Geschäftsbedingungen zurückzuführen sind oder (III) durch den Verstoß gegen jegliche in- oder ausländische Gesetze oder andere Bestimmungen durch den Käufer entstehen.

 

8. Sonstige Bestimmungen.

8.1 Höhere Gewalt. Das Unternehmen haftet für keinerlei Ursachen, die sich seiner Kontrolle entziehen.

 

8.2 Abtretung. DER KÄUFER IST NICHT BERECHTIGT, OHNE DIE VORHERIGE SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG DES UNTERNEHMENS, RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM VERTRAG AUF DRITTE ZU ÜBERTRAGEN.